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Mo. bis Fr.: 10:00 - 19:00

Sa.: 9:30 - 17:00

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Onlineshop unter www.enzinger.com

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

 

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

 

1.2 Vertragspartner ist die Elektro Enzinger GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Enzinger, Braumeisterstrasse 3,84524 Neuoetting, Telefon: 0867197700, Telefax: 0867197701, E-Mail:kontakt@enzinger.com

 

(nachfolgend „Verkäufer“).

 

1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

 

2.1 Unser Angebot ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung nehmen Sie unser Angebot auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

 

2.2 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Anklicken der Grafiken [Aktualisieren] und [Artikel löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen oder ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse].

 

Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs richten Sie bei Ihrem erstmaligen Einkauf ein Kundenkonto bei uns ein und wählen die Versand- sowie die Zahlungsart. Im letzten Schritt erhalten Sie unter „Bestellinformation“ nochmals eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen und unter [korrigieren] löschen oder ändern. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und auf den Button [zahlungspflichtig bestellen] drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.

 

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

 

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.

 

 

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:

 

4.1 Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elektro Enzinger GmbH, Braumeisterstrasse 3,84524 Neuoettingen, Telefon: 0867197700, Telefax: 0867197701, E-Mail:kontakt@enzinger.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

4.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elektro Enzinger GmbH, Braumeisterstrasse 3,84524 Neuoettingen, Telefon: 0867197700, Telefax: 0867197701, E-Mail:kontakt@enzinger.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

 

4.3 Hinweis auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

§ 5 Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

 

Elektro Enzinger GmbH

Braumeisterstrasse 3

84524 Neuoettingen

Telefax: 0867197701

E-Mail:kontakt@enzinger.com:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

 

der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

 

6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit  GEL Express Logistic, DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.

 

6.2 Bei einer Zahlung per Nachnahme fällt pro Lieferung eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6,99 EUR an (siehe auch § 8.1 Zahlungsbedingungen).

 

§ 7 Lieferbedingungen

 

7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands sowie nach Österreich.

 

7.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 1 bis 3 Tagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung geliefert.

 

7.3 Wenn Sie Unternehmer sind, geht mit der Absendung der Ware an Sie spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen

 

8.1 Zahlungsoptionen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Sofort-Überweisung, Paypal, per Kreditkarte oder per Nachnahme (+ 6,49 EUR Zustellungsgebühr). Wir bieten außerdem die Möglichkeit der Ratenzahlung über unsere Zahlungspartner die Klarna GmbH und Santander Bank.

 

8.2 Zahlung per PayPal und Sort-Überweisung

Bei Zahlung per Paypal oder per Sofort-Überweisung werden Sie direkt aus dem Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten geleitet und nehmen die Überweisung vor.

 

8.3 Zahlung per Kreditkarte

Bei Zahlung per Kreditkarte belasten wir Ihr Konto innerhalb von 2 Tagen nach Versendung Ihrer Bestellung an uns.

 

8.4 Zahlung per Vorkasse

Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Zahlung per Überweisung an die Elektro Enzinger GmbH.
Der Betrag wird vor Versand der Ware und innerhalb von 7 Werktagen fällig. 
 

 

8.5 Zahlung per Sofortüberweisung

Eine Zahlung per Sofortüberweisung erfolgt über unseren externen Zahlungsabwicklers Klarna GmbH, Im MediaPark 8a, 50670 Köln (https://www.klarna.com/de) (nachfolgend „Klarna“) über das im Bestellprozess angegebene Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto). Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Klarna, an die wir unsere Zahlungsforderung Ihnen gegenüber abtreten. Sie können in diesem Fall nur an Klarna mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

Bitte beachten Sie, dass wir auch bei Zahlung per Sofortüberweisung über Klarna weiterhin für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind.

Es gelten beim Ratenzahlungskauf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.klarna.com/de/AGB) von Klarna.

 

8.6 Finanzierung, Einzugsermächtigung, Bonitätsprüfung

Ein Ratenzahlungskauf erfolgt durch Zahlungseinzug unseres externen Zahlungsabwicklers Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, D-41061 Mönchengladbach (www.santander.de/) (nachfolgend „Santander“) Während des Bestellvorgangs ist es beim Ratenzahlungskauf erforderlich, Santander widerruflich zu ermächtigen, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen einzuziehen. Der Einzug der ersten Rate erfolgt in dem Augenblick, in dem Ihre Bestellung unser Haus verlässt.

Die Zahlungsart Ratenzahlungskauf besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Santander sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus.

Wird Ihnen für ein bestimmtes Angebot nach Prüfung der Bonität der Ratenzahlungskauf  gestattet, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Santander, an die wir unsere Zahlungsforderung Ihnen gegenüber abtreten. Sie können in diesem Fall nur an Santander mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

Bitte beachten Sie, dass wir auch bei dem Kauf auf Ratenzahlung über Santander weiterhin für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind.

Es gelten beim Ratenzahlungskauf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.santanderbank.de/de_DE/Startseite/Service/Downloads/AGB--Sonderbedingungen.html) von Santander.

 

8.7 Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

 

8.8 Recht zur Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

8.9 Verzugsfolgen

Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 % Punkte über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

§ 9 Gewährleistung

 

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

 

9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

 

9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

 

9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

 

9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

 

10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 10.2 bis 10.8 folgendes:

 

10.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

10.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

10.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

 

10.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

 

10.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

 

10.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

 

10.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 10.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

10.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

10.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 11 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag - Freitag zwischen 9:30-19:00 Uhr und Samstag zwischen 9:30-17:00 Uhr per

− E- Mail: kontakt@enzinger.com
− Telefon: 0800 0037467
− Fax: 08671/9770 10

 

§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand

 

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

12.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Neuötting.

 

§ 13 Sonstiges

 

13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

 

 

Stand 13.05.2015

 

 

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